Antwort 29.10.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) bei dem von Ihnen angesprochenen Gesetz geht es hinsichtlich der Leistungsverpflichteten um das Einkommen, nicht das Vermögen. Insofern kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen. (...)
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Antwort 25.10.2019 von Stefan Engel MLPD
(...) Die Situation der Pflege ist in Deutschland wirklich katastrophal. Die Hauptursache ist, dass die Pflege zu einem profitablen Geschäft geworden ist und alles was sich nicht rentiert, wird abgestoßen. (...)
Antwort 24.10.2019 von Kerstin Griese SPD
(...) das Angehörigenentlastungsgesetz ist ein wichtiges Vorhaben, es erfährt sehr viel Zuspruch und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. (...)
Antwort 24.10.2019 von Kerstin Griese SPD
(...) das Angehörigenentlastungsgesetz ist ein wichtiges Vorhaben, es erfährt sehr viel Zuspruch und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. (...)
Antwort 30.10.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Diese klingen in der Tat dramatisch und nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht gerecht. Genau deshalb ist für uns allerdings auch entscheidend, daß das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und nach Möglichkeit nicht verschoben wird. Wie sich bei der angedachten Mehrbelastung für die Länder und Kommunen dann konkret geeinigt wird, kann ich Ihnen allerdings noch nicht sagen. (...)
Antwort 11.10.2019 von Kerstin Griese SPD
(...) viele Kinder pflegebedürftiger Eltern befürchten, dass sie für den Unterhalt ihrer Eltern zahlen müssen, wenn diese Pflegeleistungen vom Sozialamt erhalten. Dies habe ich heute in einer Rede im Bundesrat gesagt. (...)