Nicole Westig
FDP

Frage an Nicole Westig von Ovnapn Fpuüyre bezüglich Soziale Sicherung

03. Oktober 2019 - 06:50

Guten Tag Frau Westig,

auch Sie kritisieren, wie der Bundesrat das Finanzierungskonzept des geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Gibt es bereits Überlegungen oder Anhaltspunkte in Zusammenarbeit mit dem Bund um diese Unstimmigkeiten zu beseitigen?

Befürworten Sie ein Scheitern des Gesetzes aufgrund des jetzigen Finanzierungskonzeptes? Gehen Sie davon aus, dass das Gesetz daran scheitert?

Mit freundlichen Grüßen

Ovnapn Fpuüyre

Frage von Ovnapn Fpuüyre
Antwort von Nicole Westig
28. Oktober 2019 - 09:54
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Fpuüyre,

wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag befürworten es ausdrücklich, dass die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlastet werden sollen. Es ist richtig, dass künftig weniger Menschen finanziell herangezogen werden sollen, wenn die Kosten für die Pflege nicht von den Pflegebedürftigen selbst aufgebracht werden können. Allerdings bleibt die Regierungskoalition die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung weiter schuldig. Ein Scheitern des Gesetzes befürworten wir nicht, da wir wie dargestellt die Entlastung von Angehörigen unterstützen. Allerdings scheint es in der Regierung offensichtlich keine Bestrebungen zu geben, die Streitfrage der Finanzierung zu lösen.

Deswegen ist es fraglich, ob das Gesetz in dieser Form den Bundesrat passieren wird. Bereits in der ersten Beratung im Bundesrat wurde von den Ländern deutliche Kritik geäußert. Die einseitige Belastung der Kommunen ist kein gangbarer Weg. Sie stehen bereits jetzt unter massivem finanziellen Druck - nicht zuletzt durch die Hilfe zur Pflege. Wir plädieren nachdrücklich dafür, den Dialog mit den Kommunen zu suchen und sie nicht durch übermäßige Belastungen zu verprellen. Wir wollen Strukturen vor Ort schaffen, damit Pflegebedürftige länger zu Hause bleiben können. Außerdem brauchen wir innovative Wohnkonzepte, um auf die individuellen Bedürfnisse älterer Menschen eingehen zu können. Dies geht nur mit guter Kooperation mit den Kommunen. Deswegen müssen - wenn nicht in diesem Gesetz - zukünftig Entlastungen der Kommunen bei der Hilfe zur Pflege geschaffen werden, etwa durch eine Senkung der Eigenanteile in der stationären Pflege.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig