Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Konstantin G. • 15.04.2022
Sie sprechen oft davon der Staat gebe nur das Geld der Steuerzahler aus. Er habe kein eigenes Geld, sagten Sie mal. Wie geht das mit der Realität zusammen, dass alles Geld vom Staat kommt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt

Frage von Alexander B. • 15.04.2022
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Herr Lauterbach, die Ampel Koalition plant ja eine Legalisierung von Cannabis. Mich würde hier jedoch auch Ihre Meinung zum Privatanbau interessieren. Natürlich mit kontrolliertem Verkauf des Saatgut.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Dieter H. • 15.04.2022
Warum haben Sie gegen eine Impflicht gestimmt und riskieren somit einen Anstieg der Fallzahlen und ein Wiederkehren der Beschränkungen im Herbst? Ich hoffe wohl nicht aus parteitaktischem Kalkül.
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort 20.04.2022 von Manfred Grund CDU

Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.

Frage von Robin H. • 15.04.2022
Bedingungsloses Grundeinkommen? Ab wann könnte man damit rechnen? Ich meine nicht die Einführung, ich meine ab wann könnte es ein relevantes Thema in der Politik werden? Mfg
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 17.04.2022 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In meiner Partei ist das bedingungslose Grundeinkommen bereits ein relevantes Diskussionsthema.