Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier hat sich in den letzten Jahren leider teilweise eine Schieflage ergeben, weil sich die US Army ihrer Verantwortung als Arbeitgeber nicht in vollem Umfang bewusst ist. Ich stehe hier sehr eng an der Seite der Beschäftigten, der Betriebsvertretungen und der Gewerkschaft ver.di, wenn es darum geht, die US Army an ihre Pflichten gegenüber den Menschen unserer Region zu erinnern. Das bezieht sich nicht nur auf die Arbeitsverhältnisse, sondern auch auf Themen wie Schießzeiten, Lärmbelastung und Verantwortung für die Infrastruktur. (...)

(...) Thema 1: Krankenhaus Eschenbach Die Freien Waehler in Neustadt haben bereits im Jahre 2009 gegen die Krankenhausschliessung mit einer Unterschriftenaktion und INFO Veranstaltung gegen die Schliessung mobil gemacht. Leider haben auch fast 6000 Unterschriften nichts genuetzt. (...)

(...) vielen Dank für die ausführliche Frage. Die Randgebiete um den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr sind ebenso wie andere, ländlich geprägte Regionen qualifiziert für Europäische Förderprogramme wie das zivilgesellschaftlich geprägte LEADER-Konzept und ILE-Fördermittel (integrierte ländliche Entwicklung). Dafür stehen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (aktuelle EU-Förderperiode) für Bayern etwa 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. (...)

(...) Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Erst diese Woche verkündete die CSU als Erfolg, dass durch den sogenannten bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. (...)

(...) ich stimme in weiten Teilen Ihrer Einschätzung des zweiten S-Bahn-Tieftunnels zu. Der S-Bahn-Südring würde helfen, eines der Grundprobleme des ÖPNV in München zu lindern: Dass Alle durch das Zentrum fahren müssen, auch wenn sie dort gar nicht hinwollen. Der S-Bahn-Südring wäre wichtig zum Umbau des MVV zu einer Netzstruktur. (...)

(...) der Baubeginn der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist bereits erfolgt, da kann nichts mehr geändert werden. Ein zusätzlicher Ausbau der S-Bahn in München ist natürlich trotzdem sinnvoll und notwendig. Die Zweite Stammstrecke in Kombination mit Verbesserungen der Außenäste und Taktverdichtungen kann die erforderliche Stabilität im Betrieb herbeiführen. (...)