Frage von Per G. • 20.02.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Michael S. • 18.02.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 20.02.2023
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.
Frage von Norbert B. • 18.02.2023
Antwort von Martin Schirdewan Die Linke • 13.07.2023
Unter nachfolgenden Link können Sie die Position der DIE LINKE zu dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands nachlesen: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/
Frage von Carsten M. • 15.02.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Julia E. • 15.02.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.03.2023
Daher kann ich Sie beruhigen, dass NATO-Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden, solange Putin kein NATO-Land angreift. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind vom Völkerrecht gedeckt.
Frage von Stefan Z. • 15.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.04.2023
Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger.