(...) Für die Wahrnehmung ihrer vielen Aufgaben ist es aber wichtig, dass eine gute personelle Ausstattung vorhanden ist. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt darauf gelegt und die Schaffung von 1.500 neuen Stellen vereinbart sowie eine große Einstellungsoffensive gestartet. (...)
(...) Illegale Straßenrennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern stellen eine schwere Gefährdung von Menschen dar, gerade auch für Kinder und weniger mobile Verkehrsteilnehmer. Dabei spielt der Wahlkreis keine Rolle, da sich Verkehrsrowdies leider überall finden. (...)
(...) Den Gedanken eines Lernführerscheins nehmen wir gern mit in die Diskussion. Fraglich ist jedoch, welche Vorteile ein solcher Lernführerschein haben sollte. Unserer Ansicht nach ist es, sowohl für Deutsche als auch für Ausländer, zwingend erforderlich die deutschen Verkehrsregeln zu kennen, um sich im Straßenverkehr zurecht finden zu können. (...)
(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)
(...) Wir werden uns zeitnah mit den von Ihnen mitgeteilten Umständen befassen. Um ihnen hier eine eindeutige Antwort geben zu können, benötigen wir allerdings etwas Zeit um uns mit der Thematik vor Ort zu befassen. (...)
(...) Deutschland braucht mehr Elektroautos, Diesel-Umrüstungen und eine stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass Maßnahmen, wie oben genannt, dazu beitragen werden, dass bis 2020 nahezu alle Städte die Stickoxid-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten können. (...)