Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 27.04.2014 (...) Wenn sich jetzt die EU-Politiker zu besorgten Friedenswahrern aufspielen, so muss man sehen, dass es die USA und die EU waren, die in den letzten Monaten unter Ausnutzung der Massenproteste in der Ukraine und im Bündnis mit reaktionären oppositionellen und aggressiv antikommunistischen und faschistischen Kräften die Flucht des reaktionären Präsidenten Janukowitsch erzwangen und eine EU- und USA-freundliche Regierung installierten. Wir treten deshalb gegen jede Einmischung der EU in diesen Konflikt ein. (...)
Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Carsten Molitor Partei für die Tiere • 28.04.2014 (...) Dieses ist unnötig und könnte durch eine Eskalation die Welt ins Chaos stürzen. Ich würde mir für das Krisenmanagement mehr Fingerspitzengefühl wünschen, denn weder "EU-Sanktiönchen" noch "aufstachelnde" Rhetorik tragen zu einer Beruhigung der Lage bei. Meiner Meinung nach täte die EU gut daran, das Krisenmanagement eigeninitiativer an sich zu ziehen und vor allem auf Transparenz und Information zu setzen. (...)
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Marianne Arens Sozialistische Gleichheitspartei Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Beret Roots FDP • 09.05.2014 (...) Somit würde das größte Demokratieproblem in Brüssel, die Hinterzimmerpolitik nationaler Regierungsvertreter, gelöst. (...) Statt die deutsche Wirtschaft zu isolieren, sollten wir also Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in Deutschland besser unterstützen. (...) Die FDP wird weiterhin sich nicht für GMO-Verbote einsetzen, sondern für ein wissenschaftlich neutrales und fundiertes Zulassungsverfahren, wo Risiken vor der Zulassung geprüft werden. (...)
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Dirk Klaus Driesang AfD • 28.04.2014 (...) Gerade im von Ihnen angesprochenen Bereich der Krankenpflege, aber auch in manch anderem Bereich des Arbeitsmarktes, wären wir ohne die Unterstützung ausländischer Arbeitskräfte bereits jetzt überfordert. (...) "Die AfD lehnt eine generelle oder auch spezifische Zulassung genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z.B. Genmais) durch die EU ab. (...) Mit den von der AfD auch für Deutschland geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild soll den Bürgern über das „Bürger-Veto“ und die „Europäische Bürgerinitiative“ hinaus künftig die Möglichkeit geben werden, aktiv und selbstbestimmt über die wichtigen Entscheidungen der EU, z. (...)
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Martina Pöser PIRATEN • 02.05.2014 (...) Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. (...)