Antwort 12.04.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine gute Konsequenz wäre es, wenn Sie sich selbst politisch engagieren würden.
eine gute Konsequenz wäre es, wenn Sie sich selbst politisch engagieren würden.
Der Verfassungsschutz ist eine vom politischen Establishment stark beeinflusste, wenn nicht gar gesteuerte Behörde.
Hierdurch erhält die Deutsche Rentenversicherung den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um die Auszahlung des Zuschlags bei mehreren Millionen Renten technisch vorbereiten und weitgehend automatisiert abarbeiten zu können, ohne das es in anderen Bereichen zu wesentlichen Einschränkungen kommt.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.