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(...) An der Verurteilung anderer Länder bzw. Akteure, die nachweislich Menschenrechte und Völkerrecht missachten, zeigen diese Staaten hingegen nur wenig Interesse. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für einheitliche Maßstäbe und dafür, dass die Bundesregierung dieses politisch motivierte Ungleichgewicht als Problem erkennt, ihr Abstimmungsverhalten ändert und sich innerhalb der EU und in den UN-Gremien und –Organisationen dafür einsetzt, dass alle Länder nach einem gleichen Maßstab behandelt werden. (...)

Hallo Herr Kraus,

ich teile Ihre Einschätzung nicht und habe meine Argumente bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie ausführlich dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Konstantin v. Notz

(...) ich teile Ihre Einschätzung nicht und habe meine Argumente bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie ausführlich dargelegt. (...)

(...) Der Türkei hätte sofort aufgezeigt werden müssen, dass mit dieser Offensive eine Grenze dessen überschritten wurde, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Der Türkei muss klar kommuniziert werden, dass die Entwicklung hin zu einer islamistischen und autoritären Präsidialdiktatur, die Völkerrecht sowie Bürger- und Menschenrechte verletzt, für die westliche Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar ist. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. R.,

ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihre Anfrage am 15.05.2018 an das für Sie zuständige Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Peter Ramsauer, MdB weitergeleitet haben.