Antwort 01.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist die Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", auf das sich Großbritannien und die Volksrepublik China vertraglich geeinigt haben und das Hongkong bis zum Jahr 2047 eine demokratische Verfasstheit zusichert, wurde mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 faktisch gebrochen.
Antwort 05.10.2022 von Maik Brückner Die Linke
Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine aufs Schärfste. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen - Putin muss seine Truppen zurückziehen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 21.12.2022 von Bärbel Bas SPD
Von der Bundestagspräsidentin wird zugleich erwartet, dass sie grundsätzlich überparteilich auftritt. Sie vertritt den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Daher wahre ich Zurückhaltung bei konkreten außenpolitischen Forderungen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN