Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.05.2021 von Daniela Ludwig CSU

(...) An mich hat sich in diesem Zusammenhang ein Unternehmen aus Rimsting gewandt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen bereits einen regulären Liefervertrag mit dem BMG im Rahmen des Open-House-Verfahrens abgeschlossen und die Ware ordnungsgemäß und vertragsgerecht geliefert. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort 24.06.2021 von Sönke Rix SPD

(...) Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien verfasst. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Künftig werden sie nun auch erfasst. (...)

Portrait von Mathias Stein
Antwort 14.05.2021 von Mathias Stein SPD

(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)