Antwort 10.05.2021 von Björn Simon CDU
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) An mich hat sich in diesem Zusammenhang ein Unternehmen aus Rimsting gewandt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen bereits einen regulären Liefervertrag mit dem BMG im Rahmen des Open-House-Verfahrens abgeschlossen und die Ware ordnungsgemäß und vertragsgerecht geliefert. (...)
(...) Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien verfasst. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Künftig werden sie nun auch erfasst. (...)
(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)