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Frage von Uwe K. • 15.08.2021
Wie stehen Sie persönlich zu einer deutlich früheren Veröffentlichung sowie einer Obergrenze für Parteispenden von Privatpersonen u komplettem Verbot von Lobbyspenden von Unternehmen an Parteien?
Ich bin für mehr Transparenz im politischen Betrieb und damit auch für eine Veröffentlichungspflicht von Parteispenden, schon ab einer geringeren Höhe. Auch eine Obergrenze halte ich für richtig. Ein komplettes Verbot von von Unternehmensspenden sehe ich aber kritisch.
Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderungregelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird.
Außerdem geben wir eine Sicherheitsgarantie: Wir gewährleisten die Sicherheit jüdischen Lebens sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum und setzen uns dafür ein, dass Hochschulen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sind und antisemitisches Verhalten konsequent geahndet wird.
Ich stehe einer PKW Maut auf Autobahnen grundsätzlich offen gegenüber, allerdings müsste diese so ausgestaltet sein, dass sie unter dem Strich keine Mehrbelastung für Menschen bedeutet, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind.