Gleichzeitig darf Transparenz nicht uneingeschränkt gelten. Der Schutz sensibler Informationen, insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen und die Sicherheit unseres Staates, muss gewährleistet sein.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die Koalition hat zwischenzeitlich entschieden, die Empfehlungen der Kommission in geltendes Recht umsetzen zu wollen.
Das Ziel ist nicht, Bestellungen zu verteuern, sondern dass geltendes Recht auch für Plattformen aus Drittstaaten gilt.
Aus meiner Sicht muss bei solchen Maßnahmen immer ein fairer Ausgleich zwischen Verbraucherschutz, Produktsicherheit und einem funktionierenden Binnenmarkt gefunden werden.
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.