(...) Die Piraten stehen für eine liberale Drogenpolitik, so dass Rauschmittel kontrolliert (mit Alternachweis) bspw. über Apotheken bezogen werden können. (...)
(...) Deshalb ist es notwendig, dass die behördlichen Kontrollen verstärkt werden, wie auch der DGB fordert. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die u.a. die Einhaltung des Mindestlohns überwacht, muss personell besser ausgestattet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Nachfrage wurde uns seitens des Amts die Auskunft gegeben, dass im Zuge der Baumaßnahmen, die am Gebäude und auf dem Gelände durchgeführt werden sollten, eine sogenannte Bodenuntersuchung stattgefunden hat. Dabei wurde festgestellt, dass im Boden Trümmer liegen. (...)
(...) die Kita in der Fürstenwalder Straße ist nach meiner Kenntnis in freier Trägerschaft. Das heißt der Träger erhält vom Bezirk ein Budget aus dem er auch Gartenmöbel, Rindenmulch und Muttererde anschaffen können sollte. (...)
