Antwort 13.04.2022 von Jürgen Hardt CDU
Ich gehe aber davon aus, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch nicht das letzte Wort ist.
Ich gehe aber davon aus, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch nicht das letzte Wort ist.
Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche das Steuerentlastungsgesetz 2022 sowie das Energiesteuersenkungsgesetz verabschiedet. Auch ich habe zugestimmt
Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei den derzeit steigenden Energiekosten entlastet werden.
Die Rentenerhöhung von 5,35% im Westen ist die höchste seit langem und gilt – im Gegensatz zu den Einmalzahlungen - dauerhaft.
Eine Gleichbehandlung aller würde die zusätzliche Hilfe für besonders bedürftige ausschließen.
Generell halte ich die Politikerbezüge für viel zu hoch.