Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Schulze
Antwort 05.04.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich beobachte die CSU-Sicherheitsgesetze, die momentan das parlamentarische Verfahren durchlaufen, mit großer Sorge und starker Kritik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. (...)

Portrait von Norbert Dünkel
Antwort 15.02.2018 von Norbert Dünkel CSU

(...) Ich nenne neue Regelungen zur Sicherstellung unbarer Vermögensrechte - Stichwort Bitcoins. Ich verweise auf die explizite gesetzliche Regelung für den Einsatz von Bodycams. (...)