Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich nenne neue Regelungen zur Sicherstellung unbarer Vermögensrechte - Stichwort Bitcoins. Ich verweise auf die explizite gesetzliche Regelung für den Einsatz von Bodycams. (...)

(...) Für das Erkennen fremdverschuldeter Todesfälle ist die Qualität der Leichenschau in der Tat von zentraler Bedeutung. Nur wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, einen fremdverschuldeten Todesfall aufzuklären. (...)

(...) Wir waren dazu in den vergangenen Jahren schon aktiv – dies können Sie auf den Landtagsdrucksachen 15/7367, 15/7368, 15/7369 und 15/7370 sowie 17/3724 nachlesen. Wir positionieren uns eindeutig für eine qualifizierte Leichenschau, in der nächsten Legislaturperiode werden wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu entwickeln. (...)