Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Hessel
Antwort von Katja Hessel
FDP
• 09.04.2020

(...) Das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung wird sich mit den ergangenen Entscheidungen sicherlich im Nachhinein noch detaillierter auseinandersetzen müssen und es wird auch anhand dieser zu ergehenden Urteile für zukünftige Pandemien sicherlich bessere Leitplanken geben müssen, aber derzeit scheint das Handeln der Regierungen mit dem Grundgesetz in Einklang zu stehen. (...)

Tobias Gotthardt
Antwort von Tobias Gotthardt
FREIE WÄHLER
• 16.04.2020

Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen

Valentin Lippmann
Antwort von Valentin Lippmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.04.2020

(...) Allerdings ist es so, dass

die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen gegen gemeingefährliche

Krankheiten oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren durch

das Infektionsschutzgesetz geregelt sind.  (...)

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