Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 19.04.2022
Wird es eine Aufarbeitung der Deutschen Energie Politik der letzten 16 Jahre geben?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

eine Aufarbeitung der Energiepolitik hat schon längst begonnen und wurde zum Beispiel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten.

Frage von Felix H. • 19.04.2022
Warum sind andere Länder in Ost- und Westeuropa in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich weiter als Ihre Partei in Regierungsverantwortung und liefern längst?
Portrait von Florian Schuster
Antwort 21.04.2022 von Florian Schuster SPD

Die deutsche Regierung agiert momentan sehr besonnen und wägt jede Lieferung immer gegen das Risiko ab, Deutschland in einen Krieg zu involvieren.

Frage von Felix H. • 19.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Caroline S. • 19.04.2022
Wie stehen sie zu dem Sondervermögen für die Bundeswehr? Ist es Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Ausgabe angesichts des Pflegenotstandes, der Unterfinanzierung von Universitäten, usw.?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 03.06.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die heutige Zustimmung meiner Fraktion zum 100 Milliarden Sondervermögen ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Mit dem Sondervermögen schließen wir bestehende Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes und unserer Verbündeten außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse.