Es gibt keine Absicht der Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge zu ändern.
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Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für ungeimpfte Personen steht derzeit nicht zur Debatte. Diese Idee kam vom bayerischen Gesundheitsminister Holetschek.
Dr. Tanja Machalet hat sich entschieden, auch auf Abgeordnetenwatch nur Anfragen aus ihrem Wahlkreis zu beantworten.
In Deutschland wird ein Impfstoff nur zugelassen, wenn er alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden hat. Diese nationalen und internationalen Qualitätsstandards gelten wie bei allen anderen Impfstoff-Entwicklungen auch bei der Zulassung eines Corona-Impfstoffs.
Unsere Forderung lautet auch weiterhin, dass die Impfstoffpatente freigegeben werden müssen.
Wer - wie in meinen Augen Frau Wagenknecht - Falschinformationen über Impfstoffe verbreitet - der muss sich auch gefallen lassen, dass er dafür kritisiert wird.