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Anette Kramme
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S.g. Frau Kramme, warum ist ein Gesetz wie "la Loi Garot" in Frankreich (gegen Lebensmittelverschwendung) noch nicht erlassen worden?Woran ist es bisher gescheitert? Ist ein Gesetz geplant?

Seit drei Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Darunter ist eine Anordnung, die es den großen Einzelhändlern und Supermärkten verbietet, nicht verkaufte Lebensmittel unbrauchbar zu machen. Die Bilanz: Die Tafeln erhalten deutlich mehr Essen.
Frankreich ist das erste Land weltweit, das die Lebensmittelverschwendung offiziell unter Strafe gestellt hat. Pro Vergehen droht eine Geldstrafe von 3750 Euro.

Frage von Hans S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren. Dabei wollen wir die haftungsrechtlichen Fragen klären und vor allem endlich steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden ermöglichen. Dabei werden wir auch prüfen, welche gesetzlichen Änderungen erforderlich sind.

Das Gesetz vom Februar 2016 zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen hat in Frankreich eine Verpflichtung zur Spende nicht verkaufter Lebensmittel für Einzelhandelsbetriebe über 400 Quadratmeter geschaffen. Dabei handelte es sich aber nicht um eine Verpflichtung zur tatsächlichen Abgabe, sondern nur zum Angebot an karitative Organisationen. Die Situation in Frankreich ist diesbezüglich mit der in Deutschland nur begrenzt vergleichbar.

Zum einen ist es in Deutschland seit vielen Jahren üblich, dass Supermärkte unverkaufte und noch genießbare Lebensmittel auf freiwilliger Basis an die Tafeln oder andere soziale Einrichtungen abgeben. So haben z.B. die Tafeln pro Jahr rund 265.000 Tonnen Lebensmittel erhalten (das entspricht mehr als der Hälfte der im Handel entsorgten Lebensmittel) und konnten sie an ca. 1,6 Millionen Menschen weitergeben.

Zum anderen entstehen in Deutschland relativ gesehen wesentlich weniger Lebensmittelabfälle im Handel als in Frankreich. In Deutschland fallen nur 4 Prozent der gesamten Lebensmittelabfälle im Handel an, in Frankreich waren es 2019 14 Prozent.

Es muss deshalb vor allem darum gehen, Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vermeiden. Zudem soll die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung weiterentwickelt werden. Jährlich werden bei uns circa 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Rund die Hälfte davon wäre grundsätzlich vermeidbar. Dies zeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme

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