Eine große Herausforderung war beispielsweise die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich auch heute noch in verschiedenen Bereichen negativ auswirkt.
Die Bundesregierung wird sich der Entschließungsbitte des Bundesrates zeitnah annehmen und die erbetene Klarstellung vornehmen. Eine erneute Gesetzesänderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
Ich unterstütze den Wunsch des Bundesrates, in dieser schwierigen Abwägungsfrage hinsichtlich der Formulierungen im Gesetzestext Klarheit herbeiführen zu wollen
Vielen Dank für Ihre Frage.
