Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.
Transparenz schafft in unseren Augen Vertrauen, welches eine entscheidende Grundlage für die Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Hierfür braucht es ein wirksames Lobbyregister
Zudem wollen wir als SPD Abgeordneten verbieten, persönlich Spenden anzunehmen.
(...) Neben der Einführung des Lobbyregisters haben wir in den vergangenen Wochen alles auf den Prüfstand gestellt und das Abgeordnetengesetzes reformiert (...)
Ja, ich halte das Lobbyregister zu diesem Zeitpunkt für ausreichend.
