Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina M. • 28.05.2025
Unterstützen Sie die Forderung des Europaparlaments, Gelder für das Bildungssystem der PA nur noch zu überweisen, wenn Antisemitismus und Terrorverherrlichung aus den Lehrmaterialien entfernt wird?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Vanessa F. • 28.05.2025
Wie bewerten Sie die deutschen Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund der aktuellen völkerrechtlichen Vorwürfe? Unterstützen Sie die Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschland?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 05.06.2025 von Parsa Marvi SPD

Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.

Frage von Nico L. • 26.05.2025
Sie haben behauptet, dass Deutschland für die Zukunft der Palästinenser kämpft. Bedeutet das, dass Sie planen die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel zu stoppen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 28.05.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.06.2025 von Tilman Kuban CDU

Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde