Antwort 23.06.2025 von Christian Bernreiter CSU
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Sehr geehrter Herr S.,

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.