Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim S. • 27.07.2026
Was tun Sie, dass das Gesetz zur Chatkontolle, das die EU beschließen will, und es von Deutschland abhängt, nicht Inkraft tritt?
Portrait von David Preisendanz
Antwort ausstehend von David Preisendanz CDU
Frage von Andre B. • 27.07.2026
„Warum soll es für den normalen Bürger die Chatkontrolle geben, und zugleich ein beschränktes Informationsrecht der Obrigkeit?“
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.

Frage von Katrin B. • 27.07.2026
Was gedenken sie gegen die Chatkontrolle zu unternehmen? Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und dem Recht er freien öffentlichen Meinung?
Portrait von Susanne Schneider
Antwort 31.07.2026 von Susanne Schneider FDP

Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.

Frage von Sabine R. • 27.07.2026
Werden sie versuchen, mit ihrer Stimme das Gesetz zur Chatkontrolle aufzuhalten?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 28.07.2026 von Stefan Zierke SPD

Bei der Chatkontrolle handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene.