Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Chris W. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Kerstin S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-Kreuzberg
Antwort 08.10.2025 von Sevim Aydin SPD

Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.

Frage von Melania P. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Theis, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU