Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helga K. • 27.07.2026
Wie stehen Sie zur EU-Chat Controlle?
Portrait von Susanne Müller
Antwort 29.07.2026 von Susanne Müller SPD

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein Ziel, das ich uneingeschränkt teile. Gleichzeitig sehe ich anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation kritisch. 

Frage von Jörg D. • 27.07.2026
Welche Weisung erhält die deutsche Ständige Vertretung zur EU-Chatkontrolle, und was tun Sie gegen anlasslose Kontrollen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Nina K. • 27.07.2026
Finden Sie nicht, dass die Chatkontrolle ein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist? Auf die Würde des Menschens spuckt?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU
Frage von Tülay S. • 27.07.2026
Sehr geehrter Herr Conigliaro, Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Antwort ausstehend von Pascal Sebastien Conigliaro SPD
Frage von Axel P. • 27.07.2026
Was unternehmen sie damit das Gesetz zur Chatkontrolle aktiv abgelehnt wird und es auf keinen Fall zu einer Enthaltung Deutschlands in Brüssel kommt?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU

In den weiteren europäischen Beratungen wird es darauf ankommen, diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Dabei werde ich mich für einen wirksamen Kinderschutz und den Schutz der Privatsphäre einsetzen.