Wie stehen Sie zur EU-Chat Controlle?
Sehr geehrte Frau Müller,
es geht um die Debatte zur EU-Chat Controlle. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Ich mache mir Sorgen darum, dass diese Controlle ALLER Chats Ausmaße von kompletter Überwachung annimmt. Das ist mir zu viel. Anlasslose Chat-Kontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.
Einmal geschaffene Überwachungsstrukturen könnten außerdem später für weitere Zwecke ausgeweitet oder missbraucht werden.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich für gezielte Ermittlungen gegen konkrete Verdächtige, eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und wirksame Prävention ein – aber nicht für die flächendeckende Kontrolle privater Kommunikation.
Mit freundlichen Grüßen
Helga K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Vertrauen, mir diese wichtige Frage zu stellen.
Zunächst zur Einordnung: Die EU-Chatkontrolle wird auf europäischer Ebene verhandelt – im EU-Parlament, im Rat der EU und mit der EU-Kommission. Als Landtagsabgeordnete habe ich darauf keinen direkten Einfluss, das möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sagen. Zuständig sind die deutschen Europaabgeordneten sowie die Bundesregierung, die im Rat der EU die Position Deutschlands vertritt.
Gleichwohl ist mir Ihre Sorge nicht fremd, und ich möchte Ihnen meine persönliche Haltung nicht vorenthalten: Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein Ziel, das ich uneingeschränkt teile. Gleichzeitig sehe ich anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation kritisch.
Ein Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat schwer vereinbar, und die Gefahr, dass einmal geschaffene Kontrollstrukturen später ausgeweitet werden, ist real. Wirksamer Kinderschutz sollte aus meiner Sicht vor allem über gezielte Ermittlungen bei konkretem Verdacht, eine bessere personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden sowie Prävention erreicht werden.
Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen gerne die Kontakte der SPD-Europaabgeordneten nennen, die zu diesem Thema direkt verhandeln und Ihre Position dort einbringen können.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Müller MdL
Weitere Fragen an Susanne Müller
Können Sie mir vlt nochmal eine Nachricht schreiben, wie diese alte Verbindung getaktet war, dann kann ich hier noch einmal gezielt nachhaken.
Keine Zuwendungen werden gewährt für Schulbaumaßnahmen, durch die Schulraum nur behelfsmäßig oder nur für eine Übergangszeit gewonnen wird.
an den Schulen kommt es immer wieder zu temporärem Vertretungsbedarf durch Schwangerschaft, Elternzeit oder Krankheit.
Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.