Wie stehen Sie zur EU-Chat Controlle?
Sehr geehrte Frau Müller,
es geht um die Debatte zur EU-Chat Controlle. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Ich mache mir Sorgen darum, dass diese Controlle ALLER Chats Ausmaße von kompletter Überwachung annimmt. Das ist mir zu viel. Anlasslose Chat-Kontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.
Einmal geschaffene Überwachungsstrukturen könnten außerdem später für weitere Zwecke ausgeweitet oder missbraucht werden.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich für gezielte Ermittlungen gegen konkrete Verdächtige, eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und wirksame Prävention ein – aber nicht für die flächendeckende Kontrolle privater Kommunikation.
Mit freundlichen Grüßen
Helga K.
Weitere Fragen an Susanne Müller
Können Sie mir vlt nochmal eine Nachricht schreiben, wie diese alte Verbindung getaktet war, dann kann ich hier noch einmal gezielt nachhaken.
Keine Zuwendungen werden gewährt für Schulbaumaßnahmen, durch die Schulraum nur behelfsmäßig oder nur für eine Übergangszeit gewonnen wird.
an den Schulen kommt es immer wieder zu temporärem Vertretungsbedarf durch Schwangerschaft, Elternzeit oder Krankheit.
Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.