Sehr geehrter Herr Conigliaro, Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.

Meine Fragen:

Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen

Vertretung in Brüssel - Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?

Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?