Von einem speziellen Gesetz zur Regulierung der Social-Media-Videoplattform TikTok rate ich ab.
Also "einfach mal Fresse halten" gilt auch für Sie!
Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten.
Ich kann mir nur vorstellen, dass man auf diese Weise versucht, Beschimpfungen und Beleidigungen vorzubeugen, wie sie leider in den sozialen Medien immer wieder vorkommen.
Letztlich wollen Politikerinnen und Politiker Reichweite erzielen, und diese bekommt man nur, wenn man dort unterwegs ist, wo viele andere Menschen auch unterwegs sind.
Danke für Ihre Frage. Die Thematik ist sehr komplex. Einen interessanten Beitrag finden Sie etwa hier: https://www.kanzlei.biz/loeschen-von-meinungsaeusserungen-auf-social-media/
