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Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden.

(...) Weiterhin sollten Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Organisationen, durch eine Modernisierung des in die Jahre gekommenen Katalogs an förderfähigen Zwecken, gemäß der Abgabenordnung abgebaut werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gemeinnützigkeit. (...)

(...) die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. (...)

(...) Das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen ist also schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit.  (...)

(...) Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)