Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.
Für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat unserer parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, den unangemessenen Holocaust-Vergleich des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und die ausgebliebene Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz klar verurteilt.
Diplomatische Beziehungen bestehen im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
China beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.