Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.

Für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat unserer parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, den unangemessenen Holocaust-Vergleich des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und die ausgebliebene Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz klar verurteilt.

Diplomatische Beziehungen bestehen im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

China beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.

Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland als Konsequenz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind wichtig und richtig.