Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unser Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD und SPD abgelehnt, u.a. mit der Begründung, der Aufwand sei zu hoch und die Einstellung von Richtern würde nach Noten entscheiden.

Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission Aufträge in Höhe von 243 Mio. EUR für externe Beratung vergeben, von denen 116 Mio. EUR ausgezahlt wurden.

(...) Dennoch denken wir, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich selbst sehr gut in der Lage sind, den für sie passenden Vertrag mit all seinen Bedingungen auszuwählen. Gerade im Bereich der Mobilfunkverträge gibt es durchaus Kundinnen und Kunden, die sich ganz bewusst für eine längere Vertragslaufzeit entscheiden, um so zum Beispiel das mit dem Vertrag verbundene Smartphone abbezahlen zu können oder in den Genuss von finanziellen Vergünstigungen zu kommen (Letzteres gilt auch und gerade für Fitnessstudioverträge). Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern daher diese Möglichkeit zum selbstbestimmten Handeln nicht nehmen und lehnen die bekannt gewordenen Pläne daher ab. (...)

(...) Inzwischen gibt es zahlreiche Startups die Kassenzettel Apps anbieten, mit denen der digitale Beleg direkt beim Kauf erstellt wird.  (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre persönliche Schilderung. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen. Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, zunächst das parlamentarische Verfahren im Bundestag abzuwarten. (...)