da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kollegin bzw. den Kollegen aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden, die/der sich mit dem Thema hauptsächlich beschäftigt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 03.02.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.
Antwort 13.02.2023 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/ Die Grünen arbeiten mit konkreten Vorschlägen für mehr Bürgerbeteiligung, ein starkes Lobbyregister und eine strikte Kontrolle von Parteispenden.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 19.01.2023 von Michael Roth SPD
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft, aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion allerdings weniger deutlich, als wir es uns als SPD-Bundestagsfraktion gewünscht hätten.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD