Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung: die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche - die Politik der Bundesregierung hinkt der technologischen Entwicklung hinterher. für u s Grüne ist Netzpolitik eine zentrale politische Querschnittsaufgabe. (...)

(...) Der Umgang mit Daten gewinnt angesichts von Big Data zunehmend an Bedeutung. Unternehmen bekommen vielfältige Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle ihrer Beschäftigten. Deren Daten können ungefiltert gesammelt und ausgewertet werden. (...)

(...) Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung. (...)