Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Martin Koerbel-Landwehr auf einer Gewerkschaftsdemonstration
Antwort ausstehend von Martin Koerbel-Landwehr Die Linke
Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 13.05.2022 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die bitteren Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen

Frage von Martin B. • 05.05.2022
Sehr geehrte Frau Nastic, wie heute der SPIEGEL berichtete, nutzt die Ukraine Aufklärungsdaten der USA zur gezielten Tötung russischer Offiziere. Helfen dabei auch deutsche Soldaten in den AWACS?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 23.06.2023 von Zaklin Nastić BSW

Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Frage von Charlotte S. • 29.03.2022
1. Ist es möglich, dass Amerika und Großbritannien in Erwartung eines möglichen Angriffskrieges gegen Russland Militärstützpunkte in Deutschland errichten? 2. Kann die deutsche Regierung ihrer Be-
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort 07.09.2022 von Sebastian Brehm CSU

Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.

Frage von Reto S. • 28.03.2022
Kann die deutsche Regierung ihrer Bevölkerung versichern, dass ein möglicher Aufbau von Militärbasen in Deutschland durch die USA und Großbritannien in keiner Weise deutsche Familien gefährdet.
Andrea Lindlohr 2026
Antwort 04.04.2022 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe die Anwesenheit der US-Army als Solidarität und keineswegs als Gefahr

Frage von Gabriele K. • 28.03.2022
1. Ist es möglich, dass Amerika und Großbritannien in Erwartung eines möglichen Angriffskrieges gegen Russland Militärstützpunkte in Deutschland errichten?
Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 29.03.2022 von Jessica Rosenthal SPD

Deutschland arbeitet eng mit den Partnern in der EU und in der NATO zusammen und steht  an der Seite der Ukraine.