Antwort 12.02.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Wir brauchen bundesweite Lösungen für Intensivtäter egal welcher Nationalität
Wir brauchen bundesweite Lösungen für Intensivtäter egal welcher Nationalität
Grundsätzlich stimme ich zu, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, aber hier mit Gewaltdelikten straffällig werden, bei uns kein weiteres Bleiberecht haben dürfen.

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.