Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Auch wenn es sich nun um eine hypothetische Frage handelt, würde ich heute bei Einbeziehung dieser Folgefragen anders entscheiden.
Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Ich lehne Krieg als Mittel der Politik und die Wehrpflicht konsequent ab. Frieden muss durch Verhandlungen und strikte Wirtschaftssanktionen erreicht werden.
Die Lösung der Umweltfrage ist zu einer Systemfrage geworden. Auf der Grundlage von "Profit über alles", wird unsere Existenzgrundlage immer weiter zerstört.