Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim Maurice M. • 11.01.2022
Wer wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung und wann darf mit der Ernennung gerechnet werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan H. • 11.01.2022
Wie kommen Sie auf die Idee die Biontec-Chefs auf dem neuen Euro abzubilden? Sollte man nicht eher das Geld jetzt in die Gesundheitswesen-Infrastruktur investieren?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 18.05.2022 von Moritz Körner FDP

Es entstehen keine Mehrkosten für den Staat – und gleichzeitig stimme ich Ihnen natürlich vollkommen zu, dass Investitionen in unser Gesundheitswesen gerade auch in der europäischen Dimension mehr Aufmerksamkeit verdienen.

Frage von Jochen T. • 11.01.2022
Warum werden Impfstoff-Patente nicht enteignet gem.§14/3 GG eine Pandemie wird sonst nicht beendbar sein, denn Bsp.Afrika hat immer nur noch 7%geimpfte?
Portrait von Bernhard Herrmann
Antwort 03.02.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst wenn diese nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen.

Frage von Jochen T. • 11.01.2022
Ich will wissen, warum der Deutsche Hersteller BIONTECH nicht gemäß §14,Absatz3GG die Patente zum Wohle(Überleben) der Menschheit enteignet bekommt?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.01.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

wie Sie sicher wissen, ist DIE LINKE für die Freigabe bzw. das Aussetzen von Corona-Impfstoffpatenten, um eine globale Impfstoffversorgung zu ermöglichen. Dies fordern mehr als 100 Staaten weltweit, ebenso die WHO.

Frage von Christoph G. • 09.01.2022
Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Christina Stumpp Portrait
Antwort 10.01.2022 von Christina Stumpp CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Jutta S. • 09.01.2022
Kann mein Arbeitgeber mich, ab den Stichtag im März, vom Dienst aussperren und keinen Lohn zahlen, wenn ich keinen Impfnachweis erbringe? Und was macht die Behörde tatsächlich?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.01.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Vielleicht geht Ihr Arbeitgeber auch darauf ein und ihm genügen in Ihrem Fall Testnachweise