Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU und auch ich persönlich schließen eine Koalition mit der AfD (und auch der Linkspartei) kategorisch aus. (...)

(...) Meine "Albtraum Koalition" wäre jede, die nicht erkennt, das der Klimaschutz die entscheidende ökologische, ökonomische und soziale Frage ist. (...)

(...) Grundsätzlich vertreten wir Freien Demokraten die Auffassung eine Koalition nur dann einzugehen, wenn der Koalitionsvertrag eine klare liberale Handschrift aufweisen wird. Daher muss im Wege der Verhandlungen geschaut werden, welche Positionen von beiden Seiten her verhandelbar sind. (...)

(...) Wir Freie Demokraten denken nicht darüber nach, aus einer Koalition auszusteigen, wo noch gar nicht klar ist, wie der Bundestag sich zusammensetzen wird und ob wir unsere Kernanliegen in einem Koalitionsvertrag überhaupt durchsetzen können. Klar ist aber, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und eine Koalition nur dann eingehen, wenn wir Kernpositionen auch durchsetzen können. (...)

(...) das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde beinhaltet diesen Punkt in folgender Form: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90) (...)