Ich setze mich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ein. Vorwürfe über Verletzungen des humanitären Völkerrechts gab es gegenüber beiden Kriegsparteien.
Auch neue Photovoltaikanlagen können im Rechtskreis des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare Energien-Gesetz - EEG) errichtet werden und kommen somit in den Genuss der Vergütung.
Meiner Meinung nach muss die EU und auch Deutschland mit Hochdruck daran arbeiten, im Krieg zwischen den Parteien zu vermitteln.
Sehr geehrte Frau Dr. T.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
