Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir stehen hinter dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das in der UN-Charta verbrieft ist.

Ob Deutschland den Leopard 2 der Ukraine als Unterstützung liefern wird, entscheidet die Bundesregierung nicht alleine, sondern in Absprache mit unseren Bündnispartnern in der EU und der NATO.

Ein großer Kostenfaktor sind allerdings die rund eine Million Ukrainer, die ihrerseits in Deutschland Hartz 4 beziehen.

Ob und wie stark bzw. in welcher Form sich Deutschland einbringt, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen eines Konfliktes ab und in welcher Beziehung Deutschland zu dem Staat steht, der um Unterstützung bittet.

Deshalb müssen wir die Ukraine auch weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.

seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.