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Ein solches Verfahren erscheint mir abwegig.

Ich befürworte eine europäische Friedensinitiative, auch unabhängig von den USA. Allerdings müssen Verhandlungen die USA einbeziehen um erfolgreich zu sein.

Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für uns keine Option, die Ukrainer*innen dem Aggressor Russland zu überlassen.

Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.

Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.

Wenn wir unsere Unterstützung für die Ukraine einstellen, würde das den Krieg ausweiten - nicht begrenzen.