Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 die bis dahin geltende Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt und die Anwendung von Sanktionen stark eingeschränkt.
Antwort 02.08.2022 von Christian Dürr FDP
Grundsätzlich muss das Ziel sein, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Antwort 27.05.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel hat sich auf ein Sanktionsmoratorium - Leistungskürzungen in Hartz IV werden befristet ausgesetzt - und eine Bürgergeld-Reform geeinigt.
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Antwort 30.05.2022 von Ronja Kemmer CDU
Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert.