Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wachstum und Beschäftigung werden gestärkt. Daher stand das Thema Bürokratieabbau im Fokus unserer Bemühungen in den letzten fünf Jahren.
Der Bürokratieabbau bleibt eine wesentliche Aufgabe für unser Land. Im Juli 2020 wurde eine „Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHKN“ eingerichtet, um Gesetze und Verordnungen noch vor ihrem Erlass auf ihre bürokratische Last zu überprüfen
der aktuelle Termin ist nun der 14.7. ab 9.15 Uhr. Petent*innen werden zur nicht öffentlichen Sitzung zugelassen.
Munition für unseren eigenen Gebrauch aus der Schweiz - nicht zur Weitergabe an andere Staaten - haben wir ausreichend und dürfen wir vertraglich auch selbst verwenden.