Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Um die humanitäre Katastrophe zu beenden, muss endlich der Angriffskrieg beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten geachtet werden.

Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.

das "Cannabis als Medizin"-Gesetz war ein Meilenstein. Nun gibt es mit der Überprüfung durch den G-BA eine Perspektive für eine Überführung in die Regelversorgung.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

Nein, ich bekomme für keine Besuche oder Diskussionsrunden Geld, dementsprechend auch nicht für Schulbesuche.