(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP mit besonderem Blick auf Lebensmittelsicherheit. Ob und welche Auswirkungen TTIP auf den Lebensmittelmarkt (und viele andere Bereiche des öffentlichen Lebens) haben wird, ist aktuell nicht abzuschätzen. (...)
(...) wir Grüne teilen die Sorge, dass genveränderte Lebensmittel durch TTIP auch bei uns vermehrt in die Supermärkte kommen können. Die Standards und Regulierungen der EU im Bereich Gentechnik, v.a. (...)
Sehr geehrte Frau Lenzen,
(...) Ähnlich wie die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD, unterstütze ich eine schnelle Änderung des Telemediengeschnelle Änderung des TelemediengesetzesN-Anbieter über die Störerhaftung nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei scheint es wichtig, nicht zwischen gewerblichen, geschäftsmäßigen oder nichtgewerblichen und privaten Anbietern zu unterscheiden. (...)
