Antwort 20.11.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Die Beamtenbesoldung haben wir mit dem "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz" für 2023/2024 bereits angepasst. Weitere Anpassungen sind geplant.
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Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich rechne bald mit einem Kabinettsbeschluss. Aufgrund der Neuwahlen kann es aber sein, dass das Gesetz in der nächsten Wahlperiode beraten werden muss.
Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.
Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Das Gesetz wurde nun in der vorletzten Woche verabschiedet und die Bundesbesoldung entsprechend angepasst.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.