Wann gibt es endlich einen Entwurf zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
wissen Sie, wann es endlich ein Entwurf zur amtsangemessene Alimentation aus dem BMI kommt?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander. Besoldungsstruktur und -höhe sollen auf der Grundlage einer plausiblen und realitätsgerechten Methodik zur Bestimmung des Grundsicherungsniveaus neu justiert werden. Ein entsprechender Entwurf ist bereits in Arbeit.
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.