Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Till D. • 03.02.2025
Haben Sie keine Angst, dass die Demokratie Schaden erleidet, wenn Anträgen zugestimmt wird, die absehbar nur mit den Stimmen der AfD angenommen werden können?
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort ausstehend von Anja Schulz FDP
Frage von Till D. • 03.02.2025
Meinten Sie es ernst, indem Sie den Fraktionen der SPD und Grünen 'Schuld' am Scheitern des Antrags zur Zuwanderungsbegrenzung geben?
Portrait von Henning Otte
Antwort 15.02.2025 von Henning Otte CDU

Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen

Frage von Klaus H. • 03.02.2025
Warum haben Sie sich beim Zustrombegrenzungsgesetz enthalten. Weil sie kein Gesetz mit AfD Stimmen beschließen wollten, oder weil Sie Inhaltlich nicht mit dem Gesetz übereinstimmen?
Portrait von Jens Beeck
Antwort 10.02.2025 von Jens Beeck FDP

Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht

Frage von Wolfgang U. • 03.02.2025
Hallo Hr. Heß, Wie hätten Sie im Bundestag für das umstrittene Gesetz gestimmt und stehen Sie weiter hinter Hr. Merz als Kanzlerkandidat?
Portrait von Siegmar Heß
Antwort 03.02.2025 von Siegmar Heß CDU

Bitte um Präzisierung der ersten Frage.

Frage von Stephan S. • 03.02.2025
Falls Sie schon im aktuellen Bundestag sitzen würden: Wie hätten Sie konkret beim Entschließungsantrag der CDU zur Migration und zum "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU abgestimmt?
Portrait von Sören Henschel
Antwort 03.02.2025 von Sören Henschel FDP

Auch wenn ich eine neue Realpolitik in der Migration befürworte, hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form und Situation am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.