Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 11.10.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Deutschland ist bekanntlich Teil des grenzfreien Schengen-Raumes und hat sich auf den sog. Schengen-Acquis verpflichtet. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.09.2019 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort 22.10.2019 von Kai Wegner CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 21.10.2019 von Thomas Heilmann CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Vereinbarung von Malta zur Verteilung von Bootsflüchtlingen auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang mit der Aussage des Bundesinnenministers, jeden vierten geretteten Flüchtling in Deutschland aufnehmen zu wollen. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 26.09.2019 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) „NesT“ steht für „Neustart im Team“ (NesT) und ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Dabei wählt das UNHCR die aufzunehmenden Personen aus, die sich noch in Erstzufluchtsstaaten aufhalten (z.B. Ägypten, Jordanien, Libanon). (...)