Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 11.05.2020 von Ulrich Lechte FDP

Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 11.05.2020 von Erwin Rüddel CDU

Ich hoffe hingegen, dass wir in den nächsten Monaten eine Chance auf Impfung und Gesundheit erhalten. Wer diese Chance nicht nutzen will, muss das für sich selbst entscheiden.