Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Vorschlag an die Fachleute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu wenden. (...)
(...) • Der Lufthansa-Aktienkurs ist in Folge der Corona-Krise eingebrochen. (...)
Unser Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD und SPD abgelehnt, u.a. mit der Begründung, der Aufwand sei zu hoch und die Einstellung von Richtern würde nach Noten entscheiden.
(...) für den Ausbau der Sorgfaltspflicht digitaler Dienstleister ein und wollen Rechtsanwendungen stärken, um gegen Hass, Hetze und Falschbehauptungen vorzugehen. (...)