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Alexander Hoffmann
CSU

Frage an Alexander Hoffmann von Ehqbys Teötre bezüglich Recht

03. September 2020 - 09:36

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt, momentan könne niemand sagen, wann der Sprungpunkt zu einer exponentiellen (https://de.wikipedia.org/wiki/Exponentieller_Prozess) Entwicklung der Coronainfektionen entstehe!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214255322/Corona-Zweite-Welle-ist-da-Markus-Soeder-warnt-vor-Sprungpunkt.html

Das Infektionsgeschehen entwickelt sich über einen längeren Zeitraum bereits dynamisch, ohne dass wirksame Massnahmen, so wie sie nach dem Verlangen von Wissenschaftlern/Experten durchgeführt werden müssten, veranlasst würden, bzw. wieder abgeschaft werden sollen (wurden) wie z.b. der Testzwang für Urlaubsrückkehrer. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

In Österreich beginnt bereits eine Klagewelle gegen potentiell Verantwortliche der Infektionswelle z.B. gegen den Ort Ischgl. https://www.n-tv.de/panorama/06-40-Ischgl-Infizierte-verklagen-Touristenort-auf-Schadenersatz--article21626512.html

Sehen Sie als Verantwortlicher im Rechtsausschuss eine Klagewelle auf das Gesundheitsministerium zu kommen bzw. direkt gegen dessen Chef Jens Spahn persönlich??
Wie würde sich eine Klagewelle auf das Ansehen der Merkelregierung bzw. der Regierungsparteien bei den Wählern auswirken?
Wie hoch schätzen Sie mögliche Schadenersatzforderungen zum jetzigen Zeitpunkt?
Sehen Sie auch den Gesundheitsausschuss gesamtschuldnerisch mithaftbar für nicht durchgeführte Massnahmen und deren Konsequenz der Masseninfektion von Mitbürgern, die er eigenständig (ohne Gesundheitsminister(ium)) hätte veranlassen (erzwingen) können?

Sehen Sie im Rechtsausschuss (auch Sie persönlich) generell dringenden Handlungsbedarf in dieser ungebremsten Gesundheitsapokalypse, falls ja mit welcher Zielsetzung?

Vielen Dank.
Rudi

Frage von Ehqbys Teötre
Antwort von Alexander Hoffmann
03. September 2020 - 12:36
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 59 Minuten

Sehr geehrter Herr Gröger,

wie bei vielen anderen Dingen lässt sich auch bei Corona feststellen: Hinterher ist man eben immer schlauer. Wenn unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt, dass mit den heutigen Erkenntnissen einzelne Maßnahmen nicht unbedingt nötig gewesen wären, dann heißt das im Umkehrschluss aber auch, dass uns mit den damals vorliegenden Erkenntnissen nichts anderes übrig blieb als so zu handeln, wie man es getan hat.

Die enormen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hatten und haben vor allem ein Ziel: Menschenleben retten! Auch ich bin froh, dass die Zahl der Corona-bedingten Todesfälle in Deutschland relativ niedrig ist. Man muss auch konstatieren, dass die deutsche Politik ihr wichtigstes Ziel, nämlich das Vermeiden einer Überforderung unseres Gesundheitssystems, erreicht hat. Wir haben nicht alles, aber sehr viel richtig gemacht bislang. Wir haben es durch konsequentes Handeln geschafft, schlimme Zustände wie in anderen Ländern zu vermeiden, wo Menschen massenweise und unter unwürdigen Bedingungen allein gestorben sind – zumeist ohne sich noch wenigstens von ihren Angehörigen verabschieden zu können. Gleichwohl: Die sogenannte neue Normalität ist nach wie vor sehr zerbrechlich. Und doch haben wir gelernt, wie wir uns so gut wie möglich schützen können. Wenn wir Masken tragen, Abstand halten und die weiteren Hygienemaßnahmen einhalten, dann ist schon viel gewonnen.

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung – das zeigen mehrere aktuelle, repräsentative Umfragen – hält den Kurs der Bundesregierung nach wie vor für richtig und angemessen: Laut „ARD-DeutschlandTrend“ halten 59 Prozent die Corona-Maßnahmen in Deutschland für ausreichend; 28 Prozent finden sogar, dass sie nicht weit genug gehen. Und nur elf Prozent gehen sie zu weit. Für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben dagegen 91 Prozent (!) der Bundesbürger kein Verständnis (Forsa-Umfrage für das RTL/ntv Trendbarometer).

Das Ziel verantwortungsvoller Politiker auf allen Ebenen ist folgendes: Wir müssen die Infektionslage auch in den kommenden Wochen und Monaten stets im Griff haben. Unser Ministerpräsident Markus Söder hat Recht, wenn er sagt, dass jeder Tote einer zu viel ist – und dass man manche unvernünftige/uneinsichtige Personen vor sich selbst (und anderen) schützen muss. Wir müssen besonnen bleiben und dürfen das Erreichte jetzt nicht durch Leichtsinn und Unvernunft verspielen!

Viele Grüße nach München!

Ihr
Alexander Hoffmann, MdB